Bürgerinitiative zur Begleitung der Städtepartnerschaft Leverkusen - Wuxi, China

Satzung

Satzung des Partnerschaftsvereins
„Forum Wuxi – Leverkusen e.V.“

in der von Vereinsinteressenten in der Sitzung am 13. 12. 2005 beschlossenen Fassung

§ 1  Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen „Forum Wuxi – Leverkusen e.V.“
  2. Er hat seinen Sitz in Leverkusen.

§ 2   Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit, Geschäftsjahr

  1. Der Zweck des Forums ist die Förderung der Völkerverständigung und die Festigung der Partnerschaft zwischen der chinesischen Stadt Wuxi und Leverkusen. Das Forum ist überparteilich und überkonfessionell.
  2. Das Forum will zur Erreichung des Satzungszweckes insbesondere die Partnerschaft beider Städte aktiv unterstützen, Begegnungen der Bürger auf privater Ebene ermöglichen und fördern, die Kenntnisse über das Leben , die Kultur und Entwicklung in beiden Städten und ihren Ländern vertiefen, gegenseitige Besuche fördern und nach Kräften unterstützen, Veranstaltungen, die den Satzungszwecken dienen, ausrichten und dabei auch kulturelle, soziale und sportliche Kontakte ermöglichen.
  3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die Anerkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit wird angestrebt. Der Verein ist selbstlos tätig, verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  4. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Leverkusen, die es ausschließlich für die vorgenannten gemeinnützigen Zwecke zu verwenden hat.
  5. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3  Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft ist für natürliche Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, juristische Personen und Personengemeinschaften möglich. Die beitretenden juristischen Personen oder Personengemeinschaften werden in den Mitgliederversammlungen durch einen mit schriftlicher Vollmacht ausgestatteten Delegierten vertreten.
  2. Mitglied darf nur eine Person oder eine Personenvereinigung werden, die auf dem Boden der verfassungsmäßigen freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland steht.
  3. Über den schriftlichen Antrag auf Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Eine Verpflichtung, etwaige Ablehnungsgründe bekannt zu geben, besteht nicht und somit besteht auch kein Anspruch auf Aufnahme in den Verein. Bei beschränkt Geschäftsfähigen muß der Antrag auch von den gesetzlichen Vertretern mit unterzeichnet sein, die sich dadurch zur Zahlung der Beiträge für den beschränkt Geschäftsfähigen verpflichten.
  4. Die Mitgliedschaft wird mit Beschluß des Vorstandes und Absendung der schriftlichen Aufnahmebestätigung wirksam.

§ 4  Beendigung der Mitgliedschaft

    Die Mitgliedschaft erlischt

    1. durch Austritt mit schriftlicher Erklärung gegenüber dem Vorstand zum Ende des Geschäftsjahres,
    2. durch Streichung von der Mitgliederliste, wenn Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verein nach Ablauf des Jahres der Fälligkeit länger als drei Monate rückständig sind und die Zahlung trotz zweimaliger Mahnung nicht erfolgt ist,
    3. durch Tod des Mitgliedes,
    4. durch Ausschluß wegen vereinsschädigenden Verhaltens oder weil festgestellt wird, daß das Mitglied nicht auf den Boden der verfassungsmäßigen freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland steht, durch den Vorstand.
    5. Bei Ausschluß eines Mitgliedes kann dieses Einspruch einlegen, über den die Mitgliederversammlung entscheidet. Der Einspruch muß schriftlich binnen eines Monats beim Forum eingegangen sein. Diese Monatsfrist beginnt mit Eingang der schriftlichen Mitteilung des Vorstandes, dass das Mitglied ausgeschlossen ist, beim Mitglied. Wird der Einspruch nicht oder nicht form- oder fristgerecht eingelegt, ist das Mitglied endgültig ausgeschlossen. Wird frist- und formgerecht Einspruch eingelegt, entscheidet über den Ausschluß die nächste Mitgliederversammlung. Solange ruhen alle Rechte des Mitglieds.
    6. Mit Beendigung der Mitgliedschaft aus dem Verein erlöschen auch alle Ansprüche dem Verein gegenüber.

§ 5  Rechte und Pflichten der Mitglieder

    Die Mitglieder haben das Recht, an den Mitgliederversammlungen des Vereins teilzunehmen, Anträge zu stellen und das Stimmrecht auszuüben. Eine Stimmrechtsübertragung ist nicht erlaubt. Für eine juristische Person oder Personengemeinschaft übt ein Delegierter das Stimmrecht aus, der mit schriftlicher Vollmacht versehen sein muß.

Die Mitgliedsbeiträge werden von der Mitgliederversammlung durch Beschluß festgesetzt und sind jährlich im Voraus zu entrichten.

§ 6  Organe des Vereins

    Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 7  Mitgliederversammlung

    1. Mindestens einmal jährlich findet eine Mitgliederversammlung statt, zu der alle Mitglieder vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung schriftlich oder durch elektronische Medien einzuladen sind. Die Einladungsfrist beträgt drei Wochen.
    2. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung dem Forum zugegangen sein. Die Mitgliederversamm-

lung kann beschließen, später eingegangene Anträge zu behandeln.

  1. Die ordnungsgemäß eingeladene Mitgliederversammlung ist generell beschlußfähig, unabhängig von der Anzahl der Erschienenen. In der Einladung ist hierauf hinzuweisen.
  2. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen.
  3. Die Änderung des Zwecks des Vereins (§ 2, Ziffer 1-4) oder die Auflösung kann nur mit Zustimmung von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen erfolgen. Solche Anträge müssen mit der Einladung, also drei Wochen vor Versammlung, gestellt sein und mit ihr allen Mitgliedern zugeleitet werden.
  4. Versammlungsleiter der Mitgliederversammlung ist in der Regel der Vereinsvorsitzende. In seinem tatsächlichen oder rechtlichen Verhinderungsfall oder wenn die Mitgliederversammlung dies wünscht, kann auch ein anderer Versammlungsleiter gewählt werden.
  5. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von Schriftführer oder im Vertretungsfall von einem anderen Vorstandsmitglied gefertigt und vom jeweiligen Versammlungsleiter mitunterzeichnet wird.
  6. Der Mitgliederversammlung obliegt ausschließlich
    •   die Entgegennahme des Jahresberichtes,
    •   die Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrages,
    •   die Beschlußfassung über die Änderung der Satzung,
    •   die Entscheidung über den Ausschluß eines Mitgliedes, wenn dieses         form- und fristgerecht Einspruch gegen die Ausschlussentscheidung       des Vorstandes eingelegt hat,
    •   die Auflösung des Vereins oder die Änderung des Zwecks,
    •   die Entgegennahme des Kassenberichts,
    •   die Entlastung des Vorstandes.
  7. Alle zwei Jahre obliegt der Mitgliederversammlung
    •   die Wahl des neuen Vorstandes,
    •   die Wahl der zwei Kassenprüfer/innen.
  8. Die Wahlen und Beschlüsse erfolgen, sofern nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit. Die Wahlzeit für alle Ämter beträgt zwei Jahre. Bis zur Neuwahl verlängert sich die Amtszeit entsprechend.
  9. Die Wahl des/der Vorsitzenden, der/des Stellvertreters/in, der/des Kassierer/in und der/des Schriftführers/in erfolgt jeweils getrennt. Die Wahl der Beisitzer erfolgt in einem Wahlgang. Die Anzahl der Beisitzer wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.
  10. Die Kassenprüfer/innen dürfen dem Vorstand nicht angehören.

§ 8  Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, Stellvertreter/in, Kassierer/in, Schriftführer/in (geschäftsführender Vorstand) und den Beisitzern. Der geschäftsführende Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB und vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Verträge müssen von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes unterzeichnet werden, wenn der Gegenstandswert 500,- ? übersteigt. Die Vorstandsmitglieder sind von den Beschränkungen des § 181 BGB nicht befreit.
  2. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, die die Aufgaben innerhalb des Vorstandes regelt. Diese Geschäftsordnung ist der Mitgliederversammlung bekannt zu geben.
  3. Rechtsgeschäfte, die den Geschäftswert von 2.500,- ? übersteigen und nicht von der Mitgliederversammlung bereits beschlossen sind, bedürfen vor ihrer Durchführung der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
  4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen sind und mindestens zwei Mitglieder, von denen eines geschäftsführenden Vorstand angehören muß, anwesend sind. Es entscheidet die einfache Stimmenmehrheit.
  5. Zur Erledigung der Vorstandsgeschäfte gehört auch
    •   die Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der        Tagesordnung,
    •   die Einberufung der Mitgliederversammlung,
    •   die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
    •   die Verwaltung des Vereinsvermögens, Buchführung, Erstellung             des Jahresberichts
    •   und des Kassenberichts.

§ 9  Kassenprüfung

Kassenprüfungen erfolgen mindestens jährlich. Über sie sind schriftliche Berichte anzufertigen. Über den Kassenbericht und seine Prüfung ist in einer Mitgliederversammlung zu berichten.

§ 10 Schlußbestimmungen

  1. Für den Fall der Auflösung des Forums sind die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder die Liquidatoren, sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt.
  2. Satzungsänderungen, die zur Erreichung oder Erhaltung der steuerlichen Gemeinnützigkeit dringend erforderlich sind, darf der Vorstand vornehmen. Die nächste Mitgliederversammlung ist hierüber zu informieren.

Diese Satzung tritt am ……13.12.2005….. in Kraft.

Leverkusen, den … 13. 12. 2005

Namen /Unterschriften der Gründungsmitglieder:

    1. Frau Hiltrud Meier-Engelen
    2. Uwe Bräutigam
    3. Dr. Michael Baur
    4. Dr. Klaus Naumann
    5. Frau Dr. Bin Su
    6. Helmuth Menrath
    7. Dr.Hans-Georg Meyer
    8. Thomas Wolff
    9. Jochen Seeliger
    10. Dr. Hans Klusaceck
    11. Sigrid Pudelka
    12. Dietrich Volberg
    13. Bernhard Miesen
    14. Frau Christa Spengler – Rast
    15. Dr. Udo Kraatz
    16. Dipl.Ing. Wolfgang Blümel
    17. Bernhard Marewski
    18. Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH vertreten durch Herrn Dieter Roeloffs

Die Satzung mit den mit den Originalunterschriften befindet sich bei den Akten des Schriftführers.

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